Ist die Schuldfrage bei einer Kollision zweier Fahrzeuge nicht zu klären, können die Unfallgegner dazu verurteilt werden, die Kosten des Schadens zu teilen. mehr...
Für Frühstück im Hotel, Minibar, TV und Internet gilt weiterhin der volle Mehrwertsteuersatz. Das ist auch bei Spesenabrechnungen zu beachten. mehr...
14.07.2010
Aktuelles Urteil: Erstattung von Kinderbetreuungskosten
Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. mehr...
07.07.2010
Aktuelles Urteil: Polizeieinsatz bei Autopanne zahlt Halter
Für die Kosten eines Polizeieinsatzes zur Absicherung eines liegengebliebenen Fahrzeugs muss der Fahrzeughalter aufkommen. Das gilt auch, wenn der Fahrer selbst die Stelle mit einem Warndreieck abgesichert und die Polizei nicht gerufen hat. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Trier hervor. mehr...
30.06.2010
Aktueller Rechtstipp: Teure Ausraster
Auch wenn es schwer fällt, sollten sich Fahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmen und den Gesetzeshütern zurückhaltend verhalten, denn bei Beleidigungen wird schnell zur Kasse gebeten. mehr...
